Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 917 Abs. 1

• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Zum Duldungsanspruch für ein Befahren eines fremden Grundstücks mit Kraftfahrzeugen bei nicht ausreichender Verbindung zu einer öffentlichen Straße und zur Verteilung der Unterhaltungskosten

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 917 Abs. 1
  Notwegerecht für Wohngrundstück trotz Anschluss an öffentlichen Geh- und Radweg

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der Benutzung ihrer Grundstücke zum Befahren mit Kraftfahrzeugen; Tragung der Unterhaltskosten für den auch vom Nachbarn verwendeten Notweg; Auswirkungen des Fehlens der Widmung der Privatstraße für ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Einräumung eines kostenpflichtigen Notwegerechts bei Kfz-Erreichbarkeit eines Grundstücks ausschließlich über Privatweg

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Zugangsrecht eines Grundstückseigentümers zur öffentlichen Strasse

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Notwendigkeit der Zufahrt mit Kraftfahrzeugen bei Wohngrundstück

• Judicialis

  BGB § 741; ; BGB § 746; ; BGB § 917 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der Benutzung ihrer Grundstücke zum Befahren mit Kraftfahrzeugen; Tragung der Unterhaltskosten für den auch vom Nachbarn verwendeten Notweg; Auswirkungen des Fehlens der Widmung der Privatstraße für ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlende Verbindung von Wohngrundstück mit öffentlichem Weg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB § 917 Abs. 1
  Notwegerecht für Wohngrundstück trotz Anschluss an öffentlichen Geh- und Radweg

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Befahren des Grundstückes ist zu dulden, wenn ein anderes Grundstück nicht anders mit einem Kraftfahrzeug erreicht werden kann

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Nachbar muss Zufahrt zum Grundstück ermöglichen

Besprechungen u.ä. (2)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Notweg - KfZ Zugang zum Grundstück

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Benutzung des Nachbargrundstücks als Zuwegung zu öffentlichem Weg (IMR 2009, 1052)

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 28.06.2006 - 3 O 377/04
• OLG Hamm, 22.01.2007 - 5 U 126/06
• OLG Hamm, 16.04.2007 - 5 U 126/06
• BGH, 28.08.2007 - V ZR 106/07
• OLG Hamm, 13.09.2007 - 5 U 126/06
• BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07 (1)
• OLG Hamm, 10.08.2009 - 5 U 126/06

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 515
• MDR 2009, 374
• DNotZ 2009, 448
• NZM 2009, 253
• NJ 2009, 200
• BauR 2009, 704

Wird zitiert von ... (85)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 15.04.1964 - V ZR 134/62

  Auszug aus BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Nichts anderes ergibt sich - entgegen der Ansicht der Revision - aus dem Urteil des Senats vom 15. April 1964 (V ZR 134/62, NJW 1964, 1321).

  Zwar ist dort ausgeführt, dass den Maßstab für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Grundstücksbenutzung die Bedürfnisse einer praktischen Wirtschaft bilden, wobei es jeweils auf die Benutzungsart und Größe des Grundstücks, seine Umgebung und die sonstigen Umstände des Einzelfalls ankommt; dies steht jedoch unter dem Obersatz, dass es sich nach objektiven Gesichtspunkten bestimmt, ob eine Grundstücksbenutzung ordnungsmäßig ist (Senat, Urt. v. 15. April 1964, V ZR 134/62, NJW 1964, 1321, 1322).

• BGH, 16.11.1990 - V ZR 297/89

  Bemessung einer Notwegrente

  Auszug aus BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Im Übrigen ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit es über den zweiten Hilfsantrag befinden kann, indem es die von den Widerbeklagten geschuldete Rentenhöhe ermittelt (siehe dazu Senat, BGHZ 113, 32 ).
• OLG Frankfurt, 10.03.1981 - 8 U 219/80

  Auszug aus BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Der von dem Prozessbevollmächtigten der Widerkläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unter Hinweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 1981 (MDR 1981, 932) angesprochene Gesichtspunkt der Verwirkung des Duldungsanspruchs der Widerbeklagten kommt nicht zum Tragen.

 
• BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04

  Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung

  Auszug aus BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Zwar darf eine in erster Instanz siegreiche Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass das Berufungsgericht ihr rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO erteilt, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will (siehe nur BGH, Beschl. v. 15. Februar 2005, XI ZR 144/03, BGH-Report 2005, 936, 937 m.w.N.) und insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (Senat, Urt. v. 21. Oktober 2005, V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 236).
• BGH, 09.11.1979 - V ZR 85/78

  Notweg für Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zu Wohngrundstück?

  Auszug aus BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt grundlegend von dem, welcher der Entscheidung des Senats vom 9. November 1979 (BGHZ 75, 315) zugrunde lag, auf die sich das Berufungsgericht für seine Auffassung auch gestützt hat.
• BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Beklagtenvorbringen als …

  Auszug aus BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Die Aussage des in erster Instanz vernommenen Zeugen, die sich die Widerbeklagten zu Eigen gemacht haben, durfte das Berufungsgericht jedoch nicht - wie geschehen - abweichend von dem Landgericht würdigen, ohne die Widerbeklagten zuvor rechtzeitig auf die beabsichtigte Abweichung hingewiesen und gegebenenfalls den Zeugen erneut vernommen zu haben (vgl. BVerfG NJW 2003, 2524).
• BGH, 06.04.1995 - III ZR 27/94

  Bewertung einer Privatstraße

  Auszug aus BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Vielmehr müssen sie zum einen die Kosten der Unterhaltung dieses Straßenteils anteilig tragen (…PWW/Lemke, aaO, § 917 Rdn. 21); denn zur Unterhaltung des Notwegs ist der Duldungspflichtige grundsätzlich nicht verpflichtet (BGH, Urt. v. 6. April 1995, III ZR 27/94, WM 1995, 1195, 1198).
• BGH, 04.02.1955 - V ZR 112/52

  Begriff und Rechtsfolgen der unvordenklichen Verjährung

  Auszug aus BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Dafür ist es erforderlich, dass der als Recht beanspruchte Zustand in einem Zeitraum von 40 Jahren als Recht besessen worden ist und dass weitere 40 Jahre vorher keine Erinnerung an einen anderen Zustand seit Menschengedenken bestand (Senat, BGHZ 16, 234, 238 m.w.N.).
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren

  Auszug aus BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Zwar darf eine in erster Instanz siegreiche Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass das Berufungsgericht ihr rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO erteilt, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will (siehe nur BGH, Beschl. v. 15. Februar 2005, XI ZR 144/03, BGH-Report 2005, 936, 937 m.w.N.) und insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (…Senat, Urt. v. 21. Oktober 2005, V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 236).
• OLG Frankfurt, 27.05.1999 - 3 U 86/97

  Anspruch auf Notwegrecht im Falle des Fehlens einer zur ordnungsgemäßen Benutzung …

  Auszug aus BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Objektiv ist das Abstellen von Kraftfahrzeugen in den Garagen für die ordnungsmäßige Benutzung des Wohngrundstücks nicht notwendig (a.A. OLG Frankfurt a.M. ZfIR 2000, 124, 126 zu einer WEG-Anlage mit Tiefgaragen- und Stellplätzen).
• BGH, 26.05.1978 - V ZR 72/77

  Anspruch auf Duldung der Benutzung eines Grundstücks - Vorliegen eines …
• BGH, 11.06.1954 - V ZR 20/53

  Rechtsmittel

• BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

  Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken

  (2) Auch nach Teil I Titel 22 § 13 des Preußischen Allgemeinen Landrechts (ALR) konnte eine Grunddienstbarkeit (Grundgerechtigkeit) durch Ersitzung (Verjährung) erworben werden, wenn das Recht durch eine wenigstens 30 Jahre lange (Teil I Titel 22 § 14 i.V.m. Teil I Titel 9 § 625 ALR) ununterbrochene Ausübung in Anspruch genommen wurde (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 12; siehe für eine ausführlichere Darstellung OLG Hamm, NJW-RR 1987, 137, 138 sowie Dehner, Nachbarrecht, Stand August 2019, B § 36 II 3).

  Liegt ein Grundstück - wie hier - mit seiner Vorderseite an einem öffentlichen Weg, ist die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen, die für die ordnungsmäßige Benutzung eines Wohngrundstücks in der Regel notwendig ist (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 24), gewährleistet.

  Eine Zufahrt über das Nachbargrundstück, um das Fahrzeug aus Gründen der Bequemlichkeit oder Zweckmäßigkeit auf dem eigenen Wohngrundstück abstellen zu können, ist dem Eigentümer aus dem Notwegrecht nach § 917 BGB aber nicht zuzubilligen (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 318 f.; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 19;… Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 12;… Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 23).

• BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13

  Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur …

  Die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen, die für die ordnungsgemäße Benutzung eines Wohngrundstücks in der Regel notwendig ist (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 24), ist damit gewährleistet.

  Eine Zufahrt über das Nachbargrundstück, um das Fahrzeug auf dem eigenen Wohngrundstück abstellen zu können, ist dem Eigentümer dagegen aus dem Notwegerecht nach § 917 BGB nicht zuzubilligen (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 318 f.; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 19; Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, Umdruck S. 4, zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 18.10.2013 - V ZR 278/12

  Notwegerecht: Anforderungen an eine notwendige Verbindung eines Wohngrundstücks …

  Eine nur einem persönlichen Bedürfnis des Eigentümers oder eines Nutzungsberechtigten entsprechende oder eine nur provisorische Nutzung gibt daher keinen Anspruch auf einen Notweg nach § 917 BGB (Senat, Urteil vom 15. April 1964 - V ZR 134/62, NJW 1964, 1321, 1322; Urteil vom 26. Mai 1978 - V ZR 72/77, WM 1978, 1293, 1294; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515, 516 Rn. 20).

  c) Eine in diesem Sinn ordnungsmäßige Grundstücksbenutzung setzt bei einem Wohngrundstück in der Regel die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraus (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515, 517 Rn. 24).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn es nicht lediglich um das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Grundstück, sondern um dessen Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen geht (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, aaO S. 517 Rn. 24).

  Die langjährige Grundstücksnutzung in einer von dem Nachbarn ermöglichten bestimmten Art und Weise bildet keine Grundlage für die Ordnungsgemäßheit der Benutzung des notleidenden Grundstücks im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senat, Urteil vom 26. Mai 1978 - V ZR 72/77, WM 1978, 1293, 1294; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515, 516 Rn. 18).

 
• OLG Hamm, 06.07.2017 - 5 U 152/16

  Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

  Eine Zufahrt auf das Grundstück, selbst wenn sich dort Garagen/Stellplätze befinden, ist nicht notwendig, wenn in der Nähe auf der Straße - wie hier - Parkmöglichkeiten bestehen (…BGH, MDR 2014, 149 Rn. 11 f. - juris; BGH, NJW-RR 2009, 515, OLG Karlsruhe…, Urteil vom 25. Januar 1995 - 6 U 198/93 -, Rn. 45, juris Palandt, a.a.O., § 917, Rn. 6 m.w.N.).

  Das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung begründet insoweit eine widerlegliche Vermutung, dass eine Widmung erfolgt ist, wenn eine Straße seit "Menschengedenken" von der Allgemeinheit unter zumindest stillschweigender Duldung des Grundstückseigentümers genutzt wird (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26. November 2003 - 11 A 251/01 -, Rn. 106, m.w.N.; BGH, Teilurteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07 -, Rn. 14, juris).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der 40-Jahre-Zeiträume ist dabei das Inkrafttreten des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1962 (BGH, Teilurteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07 -, Rn. 14 f., juris).

• OLG Saarbrücken, 03.05.2017 - 1 U 81/16

  Notwegerecht: Begründung durch langjährige Nutzung eines fremden Grundstücks; …

  Sind die Voraussetzungen des § 917 BGB nicht gegeben, begründet eine stillschweigende Duldung der unentgeltlichen Zufahrt lediglich ein Leihverhältnis nach den §§ 598 ff. BGB (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12 -, NJW-RR 2014, S. 398, 399 f.; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07 -, NJW-RR 2009, S. 515, 516; Saarländisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 24. Juli 2002 - 1 U 81/02 -, NJW-RR 2002, S. 1385, juris, Rn. 8 f.;… Roth, in: Staudinger (2016) BGB § 917, Rn. 14 und 41).

  Dabei war der Senat nicht gehalten, die Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit zu wiederholen, da insoweit keine abweichenden Feststellungen getroffen wurden, sondern aus den Feststellungen lediglich der Schluss gezogen wird, dass die Voraussetzungen des § 917 Abs. 1 BGB vorliegen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07 -, NJW-RR 2009, S. 515).

  (cc.) Selbst wenn man über Feldwege eine Verbindung zu einem öffentlichen Weg annimmt, steht dies vorliegend der Bejahung eines Anspruchs aus § 917 Abs. 1 BGB nicht entgegen, da ein Notwegerecht auch dann in Betracht kommt, wenn zwar eine Verbindung vorhanden ist, diese für die ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks aber nicht ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07 -, NJW-RR 2009, S. 515, 517).

• OLG Hamm, 18.11.2019 - 5 U 30/19

  Zu den Grenzen und dem Umfang eines Notwegerechts, § 917 BGB

  Die Zuerkennung einer Überfahrtsbreite von 3 Metern ist der Tatsache geschuldet, dass es bei einem Wohngrundstück notwendig ist, dieses mit Kraftfahrzeugen erreichen zu können (vgl. Urteil des BGH vom 12.12.2008, Az.: V ZR 106/07).
• BGH, 27.09.2019 - V ZR 210/18

  Streit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die …

  Es ist daher Sache des Notwegberechtigten, den Notweg auf seine Kosten herzustellen und zu unterhalten (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 25; Urteil vom 6. April 1995 - III ZR 27/94, NJW-RR 1995, 911, 913 f.).

  - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 25), das die entsprechende Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts rechtfertigt.

• BGH, 22.01.2016 - V ZR 116/15

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss …

  Die langjährige Grundstücksnutzung in einer von den Nachbarn ermöglichten bestimmten Art und Weise bildet keine Grundlage für die Ordnungsmäßigkeit der Benutzung des verbindungslosen Grundstücks im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 18).
• OLG Hamm, 31.03.2014 - 5 U 168/13

  Eintragungsfähigkeit eines Notwegerechts

  Die Kosten treffen den Begünstigten (…BGH, Urt. v. 04.07.2008 - Az. V ZR 172/07Z - NVwZ 2008, 1150 Rn. 24 ff.; Urt. v. 12.12.2008 - V ZR 106/07 - NZM 2009, 253, 254 Rn. 25).

  Die Kosten treffen den Begünstigten (…BGH, Urt. v. 04.07.2008 - Az. V ZR 172/07Z - NVwZ 2008, 1150 Rn. 24 ff.; Urt. v. 12.12.2008 - V ZR 106/07 - NZM 2009, 253, 254 Rn. 25).

• OLG Stuttgart, 30.09.2014 - 12 U 81/14

  Notwegerecht: Voraussetzungen der Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers

  Dafür ist es erforderlich, dass der als Recht beanspruchte Zustand in einem Zeitraum von 40 Jahren als Recht besessen worden ist und dass weitere 40 Jahre vorher keine Erinnerung an einen anderen Zustand seit Menschengedenken bestand (vgl. BGH NJW-RR 2009, 515 juris-Rn. 14 a).

  Bei einem Wohngrundstück - wie hier - ist die Zufahrt für Kraftfahrzeuge zum Grundstück grundsätzlich notwendig (BGH NJW-RR 2009, 515;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 917 BGB Rn. 6 m.w.N.).

  Zur Herstellung und Unterhaltung des Notwegs ist der Duldungspflichtige nicht verpflichtet; das obliegt dem Berechtigten (…vgl. Palandt/Bassenge, a.a.O., § 917 BGB Rn. 9 m.w.N.; anders aber, wenn auch Verpflichteter das Weggrundstück nutzt (BGH NJW-RR 2009, 515 Rn. 25).

• BGH, 06.05.2022 - V ZR 50/21

  Notwegerecht unter den Voraussetzungen von § 917 Abs. 1 BGB ; Beseitigung von zur …
• OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 9a U 8/14

  Beeinträchtigung eines Wegerechts durch Errichtung eines Tores: Geringfügigkeit …
• BGH, 16.04.2021 - V ZR 85/20

  Notwegrecht: Möglichkeit der Errichtung einer Zufahrt über ein anderes Grundstück …
• BGH, 07.03.2014 - V ZR 137/13

  Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung …
• OLG Karlsruhe, 25.04.2013 - 9 U 173/10

  Umfang des Notwegerechts
• BGH, 19.11.2021 - V ZR 262/20

  Duldung der Benutzung der Hoffläche als Verbindung zu den beiden auf dem …
• BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15

  Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
• OLG Hamm, 22.11.2012 - 5 U 98/12

  Unter Nachbarn - Erlaubte Garage mit verbotener Zufahrt
• BGH, 22.04.2016 - V ZR 189/15

  Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für …
• OLG München, 19.02.2014 - 7 U 4085/11

  Entstehung eines Notwegerechts durch Wegvermessung und Veräußerung von Teilen …
• BGH, 11.12.2020 - V ZR 268/19

  Die ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks setzt dessen Erreichbarkeit mit …
• OLG Rostock, 11.06.2020 - 3 U 24/19

  Notwegerecht: Willkür durch Bebauung eines Nachbargrundstücks
• OLG Koblenz, 22.03.2013 - 3 U 117/13

  Rechtskräftig festgestelltes Notwegerecht: Anspruch auf Notwegerrente auch bei …
• OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11

  Verjährung von Ansprüchen aus einem Wegerecht
• OLG Karlsruhe, 07.01.2013 - 12 U 205/11

  Notwegerecht: Anforderungen an die zumutbare Erreichbarkeit eines Wohngrundstücks …
• OLG Hamm, 22.03.2018 - 5 U 60/17

  Notwegerecht: Ersteigerer eines Wohngrundstücks muss sich nicht auf eine …
• OLG Koblenz, 05.03.2020 - 1 U 960/18

  Hammer- und Leiterschlagsrecht erlaubt keine dauerhafte Grundstücksnutzung!
• BGH, 21.09.2017 - IX ZB 28/14

  Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …
• OLG Hamm, 19.10.2017 - 5 U 147/16

  Rechtsstellung der Eigentümer mehrerer Grundstücke hinsichtlich eines die …
• OLG Hamm, 19.06.2017 - 5 U 20/16

  Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung?
• OLG Hamm, 03.03.2016 - 5 U 125/15

  Unvordenkliche Verjährung
• OLG Hamburg, 23.01.2020 - 6 U 100/17

  Grunddienstbarkeit - Recht zum Überfahren eines Grundstücks
• OLG Hamm, 07.04.2014 - 5 U 117/13

  Kosten der Verlegung einer langjährig genutzten Notwegzufahrt
• AG Bergisch Gladbach, 17.05.2013 - 63 C 298/12

  Unterlassunganspruch des Eigentümers hinsichtlich der Benutzung eines …
• OLG Koblenz, 29.10.2012 - 2 U 1124/11

  Begriff des Rezesses; Begründung und Erlöschen einer Grunddienstbarkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2548/08

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein Grundstück ohne eine befahrbare …
• BGH, 13.05.2022 - V ZR 4/21

  Notwegrecht: Technisch nicht herstellbare in der bestandskräftigen Baugenehmigung …
• BGH, 16.01.2014 - V ZB 12/13

  Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter …
• OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 5 U 75/18

  Zulässigkeit einer erneuten Klage auf Duldung eines Notwegs nach rechtskräftiger …
• OLG Hamm, 30.09.2019 - 5 U 2/19

  Duldung der Benutzung einer Straße als Zugang und Zufahrt für Pkw zu einem …
• OLG Schleswig, 01.04.2022 - 1 U 71/21

  Notwegerecht für Kfz-Fahrt bei Grundstück ohne Verbindung zu öffentlichem Weg
• LG Essen, 17.11.2011 - 13 S 115/11

  Unterlassung der Ziehung eines Grenzzaunes zwischen zwei Grundstücken; Faktische …
• BGH, 05.06.2009 - V ZR 117/08

  Umfang eines Notwegerechts
• OLG Koblenz, 26.03.2013 - 3 W 179/13

  Nachbarrecht: Erlöschen eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts an einem Privatweg …
• OLG Brandenburg, 21.02.2013 - 5 U 187/08

  Notwegrecht: Herstellung und Unterhaltung des Notwegs; Notwegrentenbemessung, …
• LG Hamburg, 20.06.2014 - 328 O 180/12

  Anspruch auf Bewilligung einer Grunddienstbarkeit bzw. auf Einräumung eines …
• LG Wiesbaden, 26.05.2015 - 4 S 14/14
• OLG Köln, 25.11.2020 - 16 U 149/17

  Wegerecht über ein Betriebsgelände Gewohnheitsrechtlich begründetes Nutzungsrecht …
• BGH, 21.05.2010 - V ZR 207/09

  Formerfordernis eines Vorvertrags für die schuldrechtliche Verpflichtung zur …
• OLG Celle, 11.02.2009 - 4 U 36/08

  Voraussetzungen eines Notwegerechts; Zumutbarkeit der Schaffung einer eigenen …
• OLG Schleswig, 27.04.2011 - 5 U 16/11

  Duldung eines Notwegerechts bei beabsichtigter Bebauung eines "abgeschnittenen" …
• LG Köln, 30.05.2014 - 9 S 151/13

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Unterlassung der Benutzung eines an das …
• VG Aachen, 04.02.2014 - 6 K 1892/11

  Straßenrecht; Feststellung; Öffentlichkeit; alter Weg; Widmungstheorie; …
• OLG München, 02.03.2022 - 7 U 7015/20

  Unwirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs über Einräumung eines Notwegerecht
• OLG Rostock, 28.10.2022 - 3 U 13/21

  Notwegerecht bei in einer privaten Ringstraße "gefangenem" Reihenhaus
• LG Wuppertal, 24.05.2018 - 9 S 212/17

  Notwegerecht zum Befahren mit einem mehrspurigen Kraftfahrzeug
• OLG Koblenz, 16.06.2009 - 2 U 715/09

  Umfang der Pflichten aus einem Notwegerecht
• OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - 9 U 4/13

  Bestehen eines Notwegerechts bei anderen möglichen Verbindungen des Grundstücks …
• VGH Bayern, 21.01.2014 - 1 CS 13.2388

  Anbau einer Garage an 1926 genehmigtes Wohngebäude; fehlende Erschließung im …
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 8 CE 09.2582

  Anliegergebrauch verschafft zwar Recht zur angemessenen Nutzung, aber kein …
• VG München, 09.02.2024 - M 1 K 20.4159

  Drittschutz, Erschließung, Nachbarklage, Notwegerecht
• OLG Frankfurt, 03.11.2020 - 16 U 9/19

  Voraussetzungen eines Notwegerechts
• OLG Nürnberg, 17.08.2022 - 3 U 1440/22

  Anspruch auf Notweg - Altdienstbarkeit nach gemeinem Recht
• VGH Bayern, 05.03.2018 - 2 ZB 15.1558

  Erschließung eines Bauvorhabens bei gewerblicher Nutzung ohne regelmäßigen oder …
• OLG Koblenz, 07.01.2009 - 2 U 715/09

  Umfang der Pflichten aus einem Notwegerecht
• VG München, 11.05.2015 - M 8 K 14.841

  Nachbarklage
• OLG Nürnberg, 19.01.2021 - 2 U 2451/20

  Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch Nutzung einer Brücke und …
• VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 33/10

  Willkür; Recht auf Eigentum; rechtliches Gehör
• LG Arnsberg, 01.06.2017 - 2 O 219/16

  Einräumung eines Notwegerechts durch Gewährung des Zugangs und der Zufahrt mit …
• AG Saarburg, 16.03.2016 - 5a C 370/15

  Überfahranspruch über Nachbargrundstück aus Gewohnheitsrechts
• OLG Brandenburg, 02.07.2009 - 5 U 120/07

  Grunddienstbarkeit: Anspruch auf Einräumung eines Wegerechts
• OLG Koblenz, 26.03.2009 - 2 U 715/09

  Umfang der Verpflichtung aus einem gesetzlichen Notwegerecht
• LG Magdeburg, 14.12.2017 - 10 O 1705/16

  Grenzen des Notwegerechts des Grundstücksnachbarn: Duldungsanspruch für ein …
• VG Gera, 05.12.2016 - 3 K 631/16

  Beseitigung einer Schranke; Umfang des Gemeingebrauchs eines alten öffentlichen …
• VG Ansbach, 19.05.2022 - AN 3 S 22.01095

  Nachbaranfechtung, Erschließung, Notwegerecht für, Ausschluss eines …
• VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316

  Erfolgloser Antrag auf Berufungszuassung einer Nachbarklage gegen eine …
• LG Koblenz, 28.05.2013 - 6 S 277/12

  Grundstück anderweitig befahrbar: Kein Anspruch auf Notwegerecht gegen Nachbarn
• VG Düsseldorf, 13.10.2022 - 25 L 982/22
• AG Wuppertal, 01.03.2016 - 93 C 104/15

  Rechtmäßigkeit der Nutzung einer auch über das Grundstück des Nachbarn führenden …
• VG München, 28.10.2013 - M 11 SN 13.3802

  Nachbarantrag; Anbau einer Garage an bestehendes Wohngebäude im Außenbereich; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 10 A 1663/17

  Anforderungen an die Darlegung des Antragstellers über eine Verletzung möglicher …
• LG Hamburg, 22.03.2018 - 304 O 77/16

  Erfüllung eines Vermächtnisses über eine Grundstücksübertragung
• AG Bottrop, 01.03.2022 - 12 C 104/21

  Zum Anspruch der Einräumung eines Notwegerechts zum Erreichen einer Garage; § 917 …
• VG Gera, 06.12.2016 - 3 K 484/13

  Bestimmen der Breite einen öffentlichen Weges
• AG Wipperfürth, 19.07.2012 - 9C459/11